Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma:

bemit UG (haftungsbeschränkt), Langgasse 29, 55283 Nierstein

1. Geltungsbereich, Änderungen

1.1 Die Firma bemit UG (haftungsbeschränkt) - nachstehend Auftragnehmer genannt - erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners - nachstehend Kunde genannt - wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Die hier aufgeführten AGB gelten ebenfalls, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3 Eine Änderung der AGB ist in nach einer angemessenen Änderungsfrist möglich. Sollte der Kunde nicht innerhalb dieser Frist widersprechen gilt die Änderung als genehmigt. Der Auftragnehmer weist den Kunden auf die Änderung und die Änderungsfrist durch eine Nachricht hin.

1.4 Der Auftragnehmer kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, insbesondere per E-Mail an die E-Mailadresse des Kunden schicken.

1.5 Jeweils die Version des Vertrages ist gültig welche bei der Angebotsunterbreitung dem Kunden mitgeteilt wurde. Sollte der Kunde per E-Mail einen Auftrag an den Auftragnehmer erteilen ist die Version welche der Auftragnehmer dem Kunden in der Auftragsbestätigung mitsendet gültig. Die aktuellste Version dieses Vertrages kann unter https://legal.bemit.eu/AGB.pdf eingesehen werden.

1.6 Bei Auftragserteilung des Kunden über ein Kontaktformular, welches sich auf einem Webauftritt des Auftragnehmers befindet, akzeptiert der Kunde die sich zu diesem Zeitpunkt Online befindlichen AGBs.

2. Zustandekommen des Vertrags

2.1 Die Angebote des Auftragnehmers sind stets freibleibend und unverbindlich. Der Auftragnehmer kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung eines deutschen oder eines weltweit anerkannten und gängigen Kreditinstituts abhängig machen.

2.2 Der Auftragnehmer unterbreitet dem Kunden ein Angebot, welches bis zur der in diesem genannten Frist gültig ist. Die Mitteilung des Kunden über eine Annahme des Angebotes des Auftragnehmers ist ein verbindliches Kaufangebot. Durch die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers wird dieses rechtsgültig. Der Kunde ist an sein Kaufangebot für die gleiche Dauer für welche das Angebot des Auftragnehmers gültig war gebunden.

2.3 Die Begleichung des Angebotes entspricht einem verbindlichen Kaufangebot. Durch die schriftliche Bestätigung oder Beginn der Erbringung der angebotenen Leistungen durch den Auftragnehmer wird dieses rechtsgültig.

2.4 Die Absätze (2.2, 2.3) finden ebenso Anwendung bei einer verbindlichen Auftragserteilung durch den Kunden per E-Mail, Telefon sowie jeglichem anderen digitalen Medium.

3. Kündigung

3.1 Es wird eine Vertragsmindestlaufzeit von 12 Monaten bei Domains und Webhosting vereinbart. Bei Dienstleistungen, insbesondere Mediengestaltung und Softwareentwicklung, endet der Vertrag mit Vollbringung der im Angebot vereinbarten Leistungen.

3.2 Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit, mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende des Vertragsmonats ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote - insbesondere Angebote mit jährlicher Zahlungsweise - können abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

3.3 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3.4 Zusätzliche Kündigungsbedingungen für Domains entnehmen Sie der für Ihre Domain bei Angebotserhalt mitgeteilten Bedingungen. Aktualisierungen sind vorbehalten und können bei dem Auftragnehmer erfragt werden.

3.5 Bei Dienstleistungen besteht nur eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit, bei einer Kündigung vor Vollendung der im Angebot vereinbarten Leistungen ist der Kunde verpflichtet die bisher erbrachten Leistungen anteilig zu begleichen. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, bzw. Ansprüche behält sich der Auftragnehmer vor.

4. Leistungsumfang und Pflichten des Auftragnehmers

4.1 Der Auftragnehmer bietet dem Kunden die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen, die Anfertigung von Druckprodukten, die Anfertigung von Software, die Anfertigung von Medienprodukten, die Lieferung und Wartung von Hardware, die Wartung und Pflege von Webprodukten sowie Beratungen zu diesen Leistungen. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Angebot.

4.2 Soweit der Auftragnehmer entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.

4.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.

4.4 Die Kunden sind rechtzeitig über Änderungen gemäß Absatzes 4.3 zu informieren.

4.5 Der Auftragnehmer behält sich vor, ohne vorherige Mitteilung an die Kunden, Verbindungen zu dem Server insbesondere bei Verdacht des Missbrauches oder rechtlichen Anfragen zu deaktivieren oder zu unterbinden. Sollte es aufgrund dieser Vorkehrungen zu einem teilweisen oder vollständigen Ausfall oder Beeinträchtigung der Services des Auftragnehmers kommen, ist dieser von Schadensersatzansprüchen befreit.

4.6 Sollten insbesondere externe Dienste und Programme welche für die Erbringung der Leistungen durch den Auftragnehmer genutzt wurden in Zukunft nicht mehr durch die jeweiligen Betreiber betrieben werden, es zu Beeinträchtigungen oder Inkompatibilität in Zukunft kommen ist der Auftragnehmer von Schadensersatzansprüchen entbunden. Ein Anspruch auf entgeltfreie Behebung oder Korrektur durch den Auftragnehmer besteht nicht.

5. Grundsätzliche Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, Dienste wie Hosting und Webanwendungen (nachfolgend Auftragnehmerdienste) und Leistungen des Auftragnehmers sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

a) den Auftragnehmer unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren

b) die Zugriffsmöglichkeiten auf die Leistungen des Auftragnehmers nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzeswidrige Handlungen zu unterlassen.

Insbesondere ist es dem Kunden untersagt,

b.a) die Leistungen anderer Teilnehmer der Auftragnehmerdienste unberechtigt zu nutzen;

b.b) nicht im Vertrag vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen sowie Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Auftragnehmerdienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln, zu lesen oder zu ändern;

b.c) einzelne Anwendungen lizenzierter Anwendungssoftware über die Dienste des Auftragnehmers unberechtigt zu verbreiten oder zu nutzen,

b.d) Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist;

b.e) strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste des Auftragnehmers zu verbreiten oder zugänglich zu machen;

b.f) pornographische, Gewalt verherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, wie nationalsozialistische oder terroristische Inhalte sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien, Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen über die Dienste des Auftragnehmers zugänglich zu machen oder Leistungen des Auftragsnehmers für solche zu nutzen;

b.g) sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sonstigen, gesetzlich geschützten Personen zum Gegenstand haben.

b.h) Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde dem Auftragnehmer entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.

c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Auftragnehmer-Netz einschlägig sein sollten;

d) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen, dies betrifft insbesondere die Wahl sehr komplexer Zugangsdaten;

e) seine Internet-Seiten so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers durch Skripte oder Programme, welche eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, zu vermeiden;

f) für den Auftragnehmer erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;

g) nach Abgabe einer Störungsmeldung des Auftragnehmers die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfangs) vorlag.

h) geeignete Maßnahmen zur Sicherung der von Ihm auf den Diensten des Auftragnehmers Daten einzurichten;

5.2 Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 5.1.b) und 5.1.c) genannten Pflichten, ist der Auftragnehmer sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Absatz 5.1.g) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

5.3 Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.

5.4 In den Fällen des Absatzes 5.1.c) ist der Auftragnehmer neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu sperren.

6. Nutzung durch Dritte

6.1 Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der Auftragnehmerdienste durch Dritte ist gestattet. Der Kunde darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden, jedoch nicht weiterverkaufen und nicht untervermieten. Dieser hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Der Kunde steht dem Auftragnehmer gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.

6.2 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen des Auftragnehmers erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt der Auftragnehmer dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19% in Rechnung. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt, wenn nicht anders im Angebot schriftlich vereinbart, im Voraus zu Beginn der Laufzeit, von verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto des Auftragnehmers gutgeschrieben sein.

7.2 Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen dem Kunden und dem Anschlusspunkt des Auftragnehmers sind vom Kunden zu tragen. Insofern bei einem Anschluss auf Auftragnehmerseite gesonderte Kosten (z.B. Terminal-Adapter, exklusive Modem-Bereitstellung etc. entstehen, werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

7.3 Leistungen welche insbesondere die Lieferung oder Anfertigung von materielle Gütern oder Kauf von Software für den Kunden beinhalten gelten abweichende Zahlungsbedingungen. Materielle Güter umfassen insbesondere Hardware (insbesondere: Computer, Netzwerkgeräte, Drucker), Printprodukte (insbesondere: Flyer, Visitenkarten, Broschüren). Erst nach Zahlungseingang bei dem Auftragnehmer, wenn nicht anders im Angebot vereinbart, wird die Leistung ausgeführt oder bei einem externen Dienstleister (insbesondere Druckerei, Hardwarehersteller) bestellt oder in Auftrag gegeben.

8. Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht und Leistungsstörung

8.1 Gegen die Ansprüche des Auftragnehmers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.

8.2 Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese vom Auftragnehmer nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.

8.3 Unterschreitet der Auftragnehmer die Verfügbarkeit seiner Dienste von >90 % im Jahresmittel, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die Auftragnehmer-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und

b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

8.4 Bei Ausfall von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Auftragnehmers liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gemäß Punkt 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

9. Zahlungsverzug

9.1 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Auftragnehmer in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist dieser berechtigt, den Schaden geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, dem Auftragnehmer nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

9.2 Der Auftragnehmer kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen – insbesondere den Abruf der Domains, den Anschluss des Servers zum Netz oder die Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen – wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, der Auftragnehmer den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen der Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.

9.3 Die Geltendmachung weiterer rechtlicher Ansprüche bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.

9.4 Wird der Vertrag vom Auftragnehmer berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund gekündigt, kann der Auftragnehmer nach 3-Monatiger Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung innerhalb der Frist erteilt.

9.5 Der Auftragnehmer behält sich vor, Abschlagzahlungen auf laufende Projekte – insbesondere in den Bereichen Mediengestaltung, Hardware und Software – zu stellen. In der Regel wird nach einer Projektphase eine Teilrechnung gestellt. Der Teilrechnungsbetrag muss innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto des Auftragnehmers gutgeschrieben sein. Sollte die Zahlung nicht oder nicht fristgerecht eingehen, kann der Auftragnehmer das Projekt auf unbestimmte Zeit stoppen. Im Falle einer nicht Zahlung der Teilrechnung kann der Auftragnehmer nach Abmahnung den Auftrag pausieren und gegebenenfalls einstellen, jeglicher Anspruch des Kunden auf Schadensforderungen ist ausgeschlossen.

10. Datenschutz

10.1 Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass der Auftragnehmer personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

10.2 Soweit sich der Auftragnehmer Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offen zu legen. Dazu ist der Auftragnehmer im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen des Auftragnehmers sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.

10.3 Der Auftragnehmer erklärt, dass seine Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet worden sind und der Auftragnehmer die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.

11. Haftung und Haftungsbeschränkungen

11.1 Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist - außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit - beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an den Auftragnehmer gezahlt hat. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Auftragnehmer in demselben Umfang.

11.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (11.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

11.3 Die Haftungsvereinbarung zu Nutzungs- und Urheberrechten an Kundeninhalten ist insbesondere bei der Erstellung von Werbemitteln (insbesondere Print und Digital), der Erstellung und Pflege von Software (insbesondere Desktopprogramme, Smartphone-Apps, Webanwendungen, Homepages und Online-Shops), sowie weiteren vom Kunden beauftragten Leistungen gültig.

11.4 Bezugnehmend auf vorstehenden Absatz (11.3) erstreckt sich die Haftungsvereinbarung auf dem Auftragnehmer vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere Bilder, Videos, Grafiken und Texte). Die Nutzung, Bearbeitung und Veröffentlichung der Werke für Projekte des Kunden durch den Auftragnehmer ist ausdrücklich gestattet. Der Kunde räumt dem Auftragnehmer ein einfaches Nutzungsrecht zur Bearbeitung und Veröffentlichung der Inhalte ein, dieses ist an Dritte übertragbar, sollten diese für die Vollbringung der Projekte oder Teilen der Projekte beauftragt werden. Des Weiteren vereinbaren der Kunde und der Auftragnehmer eine Haftungsfreistellung:

a) Der Kunde sichert zu, zur Übertragung der vereinbarten Nutzungsrechte befugt zu sein, weil er das oder die Inhalte entweder:

a.a) selbsterstellt hat oder

a.b) die für die Übertragung notwendigen Rechte selbst wirksam erworben hat.

b) Der Kunde unterstützt den Auftragnehmer bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Auftragnehmer aufgrund von Verletzungen von Immaterialgütern (Urheberrechte, Markenrechte, Recht am eigenen Bild, Geschmacksmuster usw.) an den vertragsgegenständlichen Inhalten geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.

c) Der Kunde ist zum Ersatz aller zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen - insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten - verpflichtet, die dem Auftragnehmer durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte hieraus entstehen.

11.5 Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.

11.6 Bei Nichteinhaltung von Lieferterminen, die vom Auftragnehmer ausdrücklich als verbindliche Liefertermine bestätigt wurden, beschränkt sich die Ersatzpflicht des Auftragnehmers auf die Höhe des Auftragswertes. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sein denn, die Überschreitung des als verbindlich bestätigten Liefertermins beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

11.7 Die Lieferzeit verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit, in der das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streik, Betriebsstörungen - insbesondere Störungen in den Datenleitungen - soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem der Vertragspartner des Auftragnehmers eintritt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Auftragnehmer zu vertreten, wenn sie während seines bereits bestehenden Verzugs eintreten.

11.8 Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Kunden abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.

11.9 Falls die vom Kunden gestellten Daten nicht den Vorgaben des Auftragnehmers entsprechen, gelten die Richtlinien der Datenanforderungen.

12. Gewährleistung

12.1 Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Daten, insbesondere der zur Korrektur übermittelten Vor- und Zwischenerzeugnisse mit den gestellten Daten in jedem Fall zu prüfen.

12.2 Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel hat der Kunde uns innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Versteckte Mängel, die nach der dem Kunden obliegenden unverzüglichen Untersuchung der Ware zu diesem Zeitpunkt nicht feststellbar waren, hat dieser innerhalb von 4 Wochen, nachdem die Waren von uns an Ihn oder einer dritten zur Lieferung genutzten Partei übergeben wurde, ebenfalls schriftlich anzuzeigen.

13. Widerrufsbelehrung

13.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (bemit UG (haftungsbeschränkt), Langgasse 29, 55283 Nierstein, E-Mail: info@bemit.eu, Telefon: +49 170 28 58 696) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

13.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (bemit UG (haftungsbeschränkt), Langgasse 29, 55283 Nierstein) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

13.3 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

bemit UG (haftungsbeschränkt) Langgasse 29 55283 Nierstein

info@bemit.eu

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende des Muster-Widerrufsformulars

Das Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

14. Ergänzungen für den Bereich: Domain und Hosting

14.1 Der Auftragnehmer bietet insbesondere seine Domain- und Hosting-Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden so früh wie möglich angekündigt. Der Auftragnehmer wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.

14.a Domain

14.a.1 Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. Der Auftragnehmer beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden, soweit der Auftragnehmer nicht selbst Registrar für die betreffende Top-Level-Domain (TLD) ist.

14.a.2 Die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains wird von unterschiedlichen Organisationen durchgeführt. Zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Top Level Domain zusätzliche Richtlinien welche dem Kunden im Angebot mitgeteilt werden. Diese Richtlinien werden mit Mitteilung Bestandteil dieser Vereinbarung.

14.a.3 Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains kann nicht übernommen werden.

14.a.4 Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Registrierung einer Domain ausgesetzt, gelöscht oder übertragen, sowie, der Status des Domainnamen geändert werden, bzw. auf den Domainnamen eine Registrierungssperre gesetzt und dort gehalten werden kann, um (1) Fehler des Registrars oder der Registrierungsstelle bei der Registrierung der Domain zu korrigieren, (2) um Streitigkeiten über die registrierte Domain zu lösen, soweit es einer Regelung der ICANN, der Registrierungsstelle oder des Registrars entspricht, (3) um die Integrität, Sicherheit und Stabilität des Registrierungssystems der jeweiligen Top-Level-Domain zu schützen, oder (4) um allen anwendbaren Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder –anforderungen, (rechtmäßigen) Anfragen von Strafverfolgungsbehörden oder anderen relevanten Behörden zu entsprechen.

14.a.5 Wenn nicht anders schriftlich mitgeteilt werden Domains und Webhosting Pakete 12-monatig abgerechnet, jeweils zum Ende der jeweiligen Laufzeit kann entsprechend der AGB gekündigt werden, bei nicht Kündigung beginnt eine weitere 12-monatige Laufzeit.

14.a.5.1 Bei Kündigung werden entsprechend die Domains dem Kunden zur Übernahme zur Verfügung gestellt, Backups von den Webhosting Dateien und Datenbanken werden dem Kunden, insbesondere ohne Gewähr auf Lauffähigkeit auf einem anderen Betriebssystem/Server/Gerät, zum Download zur Verfügung gestellt. Dieser Download wird ab Vertragsende 14 Tage unter einer URI, die dem Kunden per E-Mail gesendet wird, zur Verfügung stehen.

14.a.5.2 Insbesondere bei nicht Erhalt der E-Mail oder technischen Problemen bei dem Download oder dem Entpacken der Daten ist der Kunde in der Pflicht sich innerhalb der Frist an den Auftragnehmer zu wenden.

14.a.5.3 Für E-Mails steht der Kunde in der Verantwortung die entsprechenden Daten vor Vertragsende zu sichern.

14.a.6 Ein Providerwechsel der Domain, der auch den Wechsel des Registrars zur Folge hat, ist frühestens 60 Tage nach der Registrierung möglich.

14.b Hosting

14.b.1 Der Auftragnehmer behält sich vor die Größe von ein- und ausgehenden E-Mails, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, zu beschränken.

14.b.2 Den Kunden werden insbesondere keine Verbindungen mit dem Server, außer der für die Erbringung der im Angebot schriftlich mitgeteilten Leistungen notwendigen, bereitgestellt. Dies umfasst insbesondere SSH-Verbindungen und FTP-Verbindungen. Des Weiteren werden insbesondere keine Datenbankverbindungen, welche nicht von dem Server des Auftragnehmers aus etabliert werden, zugelassen. Diese Restriktionen sind für die Sicherheit der Daten des Kunden notwendig.

15. Ergänzungen für den Bereich: Mediengestaltung

15.1 Im Rahmen der Vereinbarung stellt der Auftragnehmer dem Kunden das beauftragte Werk zur Verfügung, welches durch die Rechnungszahlung ausgeglichen ist und zum im Angebot genannten Zweck verwendet werden darf. Der Auftragnehmer ist insbesondere nicht verpflichtet jegliche Arten von offenen Daten, auch Arbeitsmittel genannt, unentgeltlich an den Kunden zu übermitteln.

15.2 Jegliche Dateien, welche Lizenzrechtlich nur vom Auftragnehmer verwendet werden dürfen (insbesondere Schriften, Bilder und Grafiken Dritter), die in den beauftragten Werken Verwendung gefunden haben dürfen in keiner Weise an den Kunden weitergegeben werden.

16. Werbung

16.1 Auf Druckerzeugnissen können wir mit Zustimmung des Kunden in geeigneter Weise auf uns hinweisen.

16.2 Auf gewissen Leistungen und Produkten sind wir berechtigt (insbesondere Hardwareprodukte, Webdesigns) ohne Zustimmung des Kunden in geeigneter Weise auf uns hinzuweisen. Eine Minderung des Auftragswertes durch Anbringung von Werbung Unsererseits, sollte diese den Betrieb/Nutzung nicht erheblich beeinträchtigen, ist ausgeschlossen.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz des Auftragnehmers in 55283 Nierstein in der Bundesrepublik Deutschland.

17.2 Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind – soweit juristisch zulässig - abbedungen.

17.3 Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz des Auftragnehmers als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, am Wohnsitz des Kunden zu klagen.

18. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen oder aus sonstigem Grunde unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl gültig. In diesem Falle verpflichten sich die Parteien, eine der unwirksamen Regelungen wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Regelegung zu treffen, gleiches gilt sinngemäß für den Fall des Vorliegens einer Reglungslücke.

VL9X06Y3